Sparpaket: Bundesrat verkennt die Auswirkungen der Welle

Seitenblick des Präsidenten in der AeroRevue 2/2025

Mit einem Entlastungspaket will der Bundesrat den Bundeshaushalt um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlasten. Von den vorgeschlagenen 59 Sparmassnahmen kann der Bundesrat deren 23 in eigener Regie beschliessen, die anderen 36 Massnahmen erfordern Gesetzesanpassungen, die Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens sind. Wer die Vorlage studiert, kann leicht den Eindruck erhalten, Sparfüchsin Karin Keller-Sutter wirft einen Stein ins Wasser, ohne sich um die Wellen zu kümmern.

Diese Wellen würden die Allgemeine Luftfahrt empfindlich treffen. Von den aus der zweckgebundenen Mineralölsteuer jährlich fliessenden 30 Millionen Franken sollen neu nur noch 5 Millionen an die Flugsicherung auf den Flugplätzen Bern und Grenchen gehen. Für alle anderen gälte neu das Verursacherprinzip; sie müssten also selbst schauen, wie sie die Flugsicherung finanzieren. Die verbleibenden 25 Millionen will der Bundesrat pikanterweise «zur Abgeltung an Skyguide für Flugsicherungsleistungen in angrenzenden aus-ländischen Lufträumen im Interesse der Schweizer Flughäfen» verwenden. Für die Landesflughäfen, die Gewinne schreiben und Dividenden ausschütten, würde also das Verursacherprinzip nicht gelten. Sie sollen von der Mineralölsteuer profitieren, obwohl ihre vom Treibstoffzoll befreiten Kunden kaum etwas dazu beisteuern.

Eigentlich ist der Auftrag an die Regierung ein anderer. Das Parlament hat mit der Überweisung der Motion «Regionalflugplätze als Schlüsselinfrastrukturen sichern» die Wichtigkeit von Luftfahrtinfrastrukturen erkannt und einen entsprechenden Auftrag zur Stärkung erteilt. Mit dem Entlastungspaket sind nun genau diese Regionalflugplätze in ihrer Existenz bedroht. Um zu überleben, müssten sie ihre Gebühren um ein Vielfaches erhöhen. Solche Kostenüberwälzungen sind illusorisch und würden überdies keine Planungssicherheit bieten; die ersten Flug-plätze verzichten bereits auf sicherheitsrelevante Investitionen. Altenrhein müsste gar den Linienverkehr einstellen.

Die negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft würden die Einsparungen beim Bund um ein Vielfaches übersteigen. Regionalflugplätze sind für die lokale Wirtschaft wichtig. Zudem ist die Ausbildung von Berufs- und Militärpiloten nur auf kontrollierten Flugplätzen möglich. Flugsicherung ist nicht billig zu haben.Andere Staaten erkennen darin einen «service public» und beteiligen sich an diesen Kosten. Die Zeit ist reif, dass sich der Bundesrat ernsthaft darüber Gedanken macht. Ich bin mir sicher, dass auch andere die Unüberlegtheit dieser «Sparübung» erkennen und diesem Vorhaben eine Abfuhr erteilen.